Aktuelle Nachrichten: Kritik am Gesetzesentwurf zum gedeckelten Spritpreis – Hält der "Spritpreisdeckel", was er verspricht?

Benzin und Diesel sollen auch im neuen Jahr mit Wegfall der aktuellen Spritpreisbremse bezahlbar bleiben. Dazu hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Entwurf für das "Kraftstoffhöchstpreisgesetz" vorgelegt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Entwurf befindet sich aktuell in der sogenannten Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Gesetzesabstimmung innerhalb der Bundesregierung, und ist daher noch nicht final. Trotzdem melden sich bereits Kritiker zu Wort.

Wie funktioniert der geplante Spritpreisdeckel?

Die grundlegende Idee hinter der Maßnahme ist eine Deckelung der Preise für Benzin und Diesel an der Tankstelle, also die Festlegung von Höchstpreisen. Die dpa berichtet allerdings, das Wirtschaftsministerium plane "hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland". Im Gesetzentwurf heißt es, Höchstpreise stellten einen schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung dar und sollten daher nur "im äußersten Notfall als Kriseninstrument" zum Einsatz kommen.

Wie funktioniert der geplante Spritpreisdeckel?

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